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Einzelrichter Landesgericht

Abnehmen mit alltagstricks: Reduzieren Sie Ihre Körpergröße in einem Monat auf M! #2021 Diaet zum Abnehmen,Bester Weg schnell Gewicht zu verlieren,überraschen Sie alle Einzelrichter bezeichnet einen Richter, der allein, also ohne beisitzende Berufsrichter oder ehrenamtliche Richter über einen Fall entscheidet, das jeweilige Gericht also allein verkörpert. Das Gegenstück zum Einzelrichter ist das Kollegialgericht, in dem mehrere Richter gemeinsam entscheiden (1) 1 Die Zivilkammer entscheidet durch eines ihrer Mitglieder als Einzelrichter. 2 Dies gilt nicht, wenn (2) Bei Zweifeln über das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 entscheidet die Kammer durch unanfechtbaren Beschluss. (3) 1 Der Einzelrichter legt den Rechtsstreit der Zivilkammer zur Entscheidung über eine Übernahme vor, wen

Titel - Amtsgerichte (§§ 22 - 27) § 22 (1) Den Amtsgerichten stehen Einzelrichter vor. (2) Einem Richter beim Amtsgericht kann zugleich ein weiteres Richteramt bei einem anderen Amtsgericht oder bei einem Landgericht übertragen werden Eine Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter ist - im Unterschied etwa zur Entscheidung im schriftlichen Verfahren - auch gegen den Willen der Beteiligten zulässig. Beschlüsse, durch die ein Verfahren auf den Einzelrichter übertragen wird, können nicht mit Rechtsmitteln angefochten werden (§ 6 Abs. 4 FGO)

Das Amtsgericht (im Strafverfahren heißen die Spruchkörper Strafrichter und Schöffengericht; im Zivilverfahren ist dies stets der Einzelrichter). Das Landgericht (im Strafverfahren ist dies die kleine oder große Strafkammer (auch Schwurgericht), im Zivilverfahren die Zivilkammer oder die Kammer für Handelssachen bzw. der Einzelrichter) Das Amtsgericht hatte dann die Kosten des Rechtsstreits gem. § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO dem Beklagten auferlegt. Und die sofortige Beschwerde der Beklagten hatte der Einzelrichter am Landgericht zurückgewiesen, gleichzeitig aber die Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Hintergrun Ein Einzelrichter am Amtsgericht (im GVG Strafrichter genannt) ist zuständig, bei einer Straferwartung von bis zu 2 Jahren Freiheitsstrafe (§ 25 GVG); die verhängte Strafe darf nicht über 4 Jahre hinausgehen

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  1. Innerhalb des Amtsgerichts gibt es den Strafrichter als Einzelrichter, vgl. § 25 GVG, das Schöffengericht (1 Berufsrichter, 2 Schöffen, vgl. § 31 GVG), vgl. § 29 I GVG, oder das erweiterte Schöffengericht (2 Berufsrichter, 2 Schöffen), vgl. § 29 II GVG
  2. Für alle übrigen Verfahren ist das Amtsgericht zuständig: das Schöffengericht, wenn eine Strafe von mehr als 2 Jahren zu erwarten oder die Tat als Verbrechen gekennzeichnet ist, der Strafrichter (Einzelrichter) in allen übrigen Fällen. Von besonderer Bedeutung ist das Institut des gesetzlichen Richters. Das bedeutet, dass schon vor Beginn eines Verfahrens feststehen muss, welcher.
  3. 1. Anregung der Übertragung des Rechtsstreites auf die Kammer Rz. 334 Muster 5.43: Äußerung zur Übertragung des Rechtsstreites auf den Einzelrichter - Anregung der Übertragung des Rechtsstreits auf die Kammer Muster 5.43: Äußerung zur Übertragung des Rechtsstreites auf den Einzelrichter - Anregung der Übertragung.
  4. Im Ergebnis hat der zuständige Einzelrichter das Verfahren daher auch nicht dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt, erklärte Elena Gihr, Sprecherin für Zivilsachen beim Landgericht.
  5. Nach der Änderung der ZPO durch das Zivilprozessreformgesetz ist gem. § 348 ZPO auch bei den Landgerichten der originäre Einzelrichter eingeführt worden

Einzelrichter - Wikipedi

§ 348 ZPO Originärer Einzelrichter - dejure

Originärer Einzelrichter 1 Das Beschwerdegericht entscheidet durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. 2 Der Einzelrichter überträgt das Verfahren dem Beschwerdegericht zur Entscheidung in der im Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Besetzung, wen Landesgericht: Einzelrichter: 2: Strafausschließungsgrund § 231: 1: Gebrauch fremder Ausweise: 360 Tagessätze: Bezirksgericht: 2: Überlassen eines amtlichen Ausweises: 360 Tagessätze: Bezirksgericht: 3: Strafausschließungsgrund: Dreizehnter Abschnitt - Strafbare Handlungen gegen die Sicherheit des Verkehrs mit Geld, Wertpapieren, Wertzeichen und unbaren Zahlungsmitteln . Dreizehnter. (4) Dem Einzelrichter des Landesgerichts obliegt, soweit nicht das Landesgericht als Geschworenen- oder Schöffengericht zuständig ist, das Hauptverfahren wegen (5) Dem Einzelrichter des Landesgerichts obliegt das Verfahren über Beschwerden gegen Entscheidungen (6) Dem Landesgericht als Senat von drei Richtern oblieg Ds Einzelrichter-Strafsachen (Amtsgericht) Js Staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren (Details siehe unten) KLs Erstinstanzliche Verfahren vor der Großen Strafkammer (Landgericht) Ks Schwurgerichtssachen (Landgericht) Ls Schöffengerichtssachen (Amtsgericht) Ns Berufungsverfahren (Landgericht) OWi Bußgeldsachen Qs Beschwerdeverfahren (Landgericht) StR Revisionsverfahren.

Behördeninternet: Landgericht Köln. Aus der nachstehenden Tabelle können Sie die Spezialzuständigkeiten der Zivilkammern entnehmen Einzelrichter am Landgericht Freiburg weist die Beschwerde einer Schuldnerin gegen eine Zwangsvollstreckung durch den Gläubiger Südwestrundfunk zurück. Der Bundesgerichtshof nennt dies objektive Willkür .Zitat Beschluss Landgericht Freiburg: wegen Zwangsvollstreckung hier: sofortige Be

Landgericht Freiburg. Justiz in Baden-Württemberg. Hauptnavigation. Das Landgericht Zuständigkeit Leitung - Abteilungen Leitung - Verwaltung Kammern - Serviceeinheiten Bezirk - Amtsgerichte Geschäftsverteilung Geschichte Gebäude Bibliothek Menü schließen. Aktuelles/Presse Presse Pressestelle Pressemitteilungen Prozess wegen Vergewaltigung beim Hans-Bunte-Areal Pressemitteilungen 2014. Für die Entscheidung über im Ablehnungsgesuch, das gegen den Einzelrichter beim Landgericht gerichtet ist, ist der geschäftsplanmäßige Vertreter als Einzelrichter zuständig. » OLG-FRANKFURT. Landgericht - Urteile kostenlos online finden Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort Landgericht. OLG-KOELN - Beschluss, 16 Wx 180/93 vom 11.10.199

§ 22 GVG - dejure.or

In der Regel entscheidet ein Einzelrichter. Bei einem Streitwert von mehr als 100.000 Euro können jedoch die Parteien zu Beginn des Verfahrens beantragen, dass die Sache vor einem Senat aus drei Berufsrichtern in Handelssachen: zwei Berufsrichter und ein fachmännischer Laienrichter verhandelt wird Keine Befangenheit des Richters bei Vorbefassung. Ist ein Richter am Landgericht als Einzelrichter für die Bearbeitung eines Zivilprozesses tätig und hat zuvor in derselben Angelegenheit an der Strafverhandlung als Mitglied der Schwurgerichtskammer teilgenommen, begründet dies nicht die Besorgnis der Befangenheit Wenn die Richter beim Landgericht in erster Instanz tätig werden, entscheiden sie als Einzelrichter (1 Berufsrichter), als Zivilkammer (3 Berufsrichter) oder als Kammer für Handelssachen (1 Berufsrichter als Vorsitzender, 2 Handelsrichter als Laienrichter /ehrenamtliche Richter) Landgericht Verwaltungsgericht Kammern 3 Richter oder Einzelrichter 5) 2 ehrenamtl. Richter Arbeitsgericht Kammern 1 Richter 2 ehrenamtl. Richter Sozialgericht Kammern 1 Richter 2 ehrenamtl. Richter Verwaltungs-gerichtsbarkeit Finanz-gerichtsbarkeit Arbeits-gerichtsbarkeit Sozial-gerichtsbarkeit Amtsgericht Mahn-gericht 1 Rechts-pfleger Freiwillige Gerichts-barkeit 1 Rechts-pfleger oder 1. § 348a Obligatorischer Einzelrichter (1) Ist eine originäre Einzelrichterzuständigkeit nach § 348 Abs. 1 nicht begründet, überträgt die Zivilkammer die Sache durch Beschluss einem ihrer Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung, wenn 1. die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist

Grund­sätz­li­che Bedeu­tung - und der Einzelrichter Der Ein­zel­rich­ter hat bei Rechts­sa­chen, die grund­sätz­li­che Bedeu­tung haben oder beson­de­re Schwie­rig­kei­ten tat­säch­li­cher oder recht­li­cher Art auf­wei­sen, das Ver­fah­ren gemäß § 568 Satz 2 ZPO zwin­gend dem Kol­le­gi­um zu über­tra­gen Entscheidet das Landesgericht in erster Instanz (entweder durch eine*n Einzelrichter*in oder einen Senat), so wird mit einer Berufung das Oberlandesgericht in zweiter Instanz befasst. In Fällen, in denen Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen sind, ist noch ein Rechtszug an den Obersten Gerichtshof möglich. Der Instanzenzug im Zivilverfahren ist daher dreistufig. Die folgende. Der Einzelrichter hält das Gutachten für nachvollziehbar und frei von Widersprüchen. Fehler in der Methodik oder sonstige Mängel des Gutachtens sind nicht ersicht­ lich, sodass der Einzelrichter vom Ergebnis überzeugt ist und es s~iner Entscheidung zugrunde legt. Die Beklagte hat sich zum Gutacht~n nicht geäußert

hat das Landgericht Ausm Schwabenland 4. zivilkammer durch den Richter am Landgericht Dr. XxX als Einzelrichter am 08.01.2018 beschlossen: 1. Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Amtsgerichts XYZ vom 13.10.2017, Az. M XXX/xx, wird zurückgewiesen Einzelrichter am Landgericht Freiburg weist die Beschwerde einer Schuldnerin gegen eine Zwangsvollstreckung durch den Gläubiger Südwestrundfunk zurück. Der Bundesgerichtshof nennt dies objektive Willkür Regelmäßig setzen die Verwaltungsgerichte hierfür eine Frist. Gesetzlich vorgesehen ist, dass die Kammer den Rechtsstreit auf eines ihrer Mitglieder als Einzelrichter übertragen soll (§ 6 Absatz 1 Satz 1 VwGO), wenn die Sache weder tatsächlich noch rechtlich schwierig ist und keine grundsätzliche Bedeutung hat Die Land­ge­rich­te sind ei­ner­seits Ein­gangs­ge­richt (1. In­stanz) in Zivil-​ und Straf­sa­chen, aber auch Be­ru­fungs­ge­richt

Das Gericht wird durch Personen verkörpert, die für die Entscheidung bestimmter Rechtsstreitigkeiten zuständig sind. Diese nennt man Spruchkörper, es handelt sich also um ein rechtsprechendes.. Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit, das im Gerichtsaufbau zwischen Amtsgericht und Oberlandesgericht angesiedelt ist

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Im Jahr 2016 erhebt die Staatsnawalt gegen Bodo Brause Anklage vor dem Einzelrichter beim Amtsgericht. Angenommen, zuständig hierfür wäre beim Amtsgericht die Abteilung 520, dann müsste das Aktenzeichen für das Verfahren eigentlich 520 Ds 345/16 lauten. Tatsächlich baut das Amtsgericht sein Aktenzeichen um das der StA herum Entscheidungen des Oberlandesgerichts können in Zivilsachen durch den Einzelrichter ergehen, wenn das Oberlandesgericht eine Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts verhandelt, das seinerseits durch den Einzelrichter einer Zivilkammer des Landgerichts erlassen wurde, wenn die weiteren Voraussetzungen des § 526 Abs. 1 ZPO gegeben sind (1) 1 Die Zivilkammer entscheidet durch eines ihrer Mitglieder als Einzelrichter. 2 Dies gilt nicht, wenn 1. das Mitglied Richter auf Probe ist und noch nicht über einen Zeitraum von einem Jahr geschäftsverteilungsplanmäßig Rechtsprechungsaufgaben in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten wahrzunehmen hatte oder 2 (3) Der Einzelrichter kann nach Anhörung der Beteiligten den Rechtsstreit auf den Senat zurückübertragen, wenn sich aus einer wesentlichen Änderung der Prozesslage ergibt, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist. Eine erneute Übertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen

Organisation der Rechtsprechungsaufgaben In Zivilsachen entscheidet beim Landgericht entweder eine Zivilkammer, die aus drei Richtern besteht, oder ein Einzelrichter aus einer Kammer. In Strafsachen entscheidet eine Strafkammer Nach § 22 Absatz 1 GVG stehen den Amtsgerichten regelmäßig Einzelrichter vor. Derzeit gibt es 688 Amtsgerichte in Deutschland (Stand: 01.01.2021]. Es gibt also fast sechs Mal so viele Amtsgerichte.. Richter/in am Amts-/Landgericht Müller Vorsitzende(r) Richter/in am Landgericht Müller nicht Angaben zur Funktion: als Vorsitzender oder als Beisitzer, aber als Einzelrichter Tag, an dem die mdl. Vhdl. geschl. wurde (§ 313 I Nr. 3) 1. Seite des Urteils König - jurref.de AT 6.1 U-Rubrum-1. (1) Den Amtsgerichten stehen Einzelrichter vor. (2) Einem Richter beim Amtsgericht kann zugleich ein weiteres Richteramt bei einem anderen Amtsgericht oder bei einem Landgericht übertragen werden. (3) Die allgemeine Dienstaufsicht kann von de

Der Einzelrichter am Landesgericht entscheidet in erster Instanz über alle Verbrechen und Vergehen, die mit einer Freiheitsstrafe von höchstens 5 Jahren bedroht sind (zum Beispiel falsche Zeugenaussage vor Gericht) Das Landgericht steht im Gerichtsaufbau über den Amtsgerichten und unterhalb des Oberlandesgerichts. Die Landgerichte sind einerseits Eingangsgericht (I. Instanz) in Zivil- und Strafsachen, aber auch Berufungsgericht (II. Instanz). Beim Landgericht sind als sog. Spruchkörper Kammern gebildet, und zwar allgemeine Zivilkammern, Kammern für Handelssachen und Strafkammern (§ 60 GVG), ferner. Landgericht Bonn. Kontakt. Anschrift: Wilhelmstraße 21 53111 Bonn. Postanschrift: 53105 Bonn. Telefon: 0228 702-0 Fax: 0228 702-1600 Kontakt per E-Mail oder De-Mail; Schnellzugriff. Öffnungszeiten Öffnungs- und Sprechzeiten des Gerichts Nachtbriefkasten Hinweise für den Nachtbriefkasten Öffentliche Kantine Öffnungszeiten und Speisepläne Presse Ansprechpartner und Pressemitteilungen. Berufung gegen Urteile von Einzelrichtern am Landgericht Bereits in früheren Gutachten zu einer Reform der Zivilgerichtsbarkeit wurde darauf hinge-wiesen, daß die wachsende Belastung der Justiz eine in allen Instanzen durchgeführte kolle- giale Besetzung fast unmöglich macht.1 Bisher besteht nach § 348 Abs. 1 ZPO die Möglich-keit, in landgerichtlichen Verfahren erster Instanz den.

Polizist getötet: Gericht lehnt die Anklage ab | kurier

Einzelrichter - Justiz-Porta

Orte & Biographien

Amtsgericht Köln. Anschrift. Luxemburger Straße 101 50939 Köln. Telefon. 0221 477-0. Fax. 0221 477-3333. E-Mail. poststelle@ag-koeln.nrw.d § 483 StPO Verfahren vor dem Landesgericht als Einzelrichter - Strafprozeßordnung 1975 - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreic § 488. (1) Für das Hauptverfahren vor dem Landesgericht als Einzelrichter und für Rechtsmittel gegen dessen Urteile gelten die Bestimmungen für das Verfahren vor dem Landesgericht als Schöffengericht, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt wird. Der Einzelrichter erfüllt die Aufgaben des Vorsitzenden und des Schöffengerichts. (2) Hat der Angeklagte keinen Verteidiger, so nimmt er.

Ordentliche Gerichtsbarkeit (Deutschland) - Wikipedi

§ 22 Richter beim Amtsgericht (1) Den Amtsgerichten stehen Einzelrichter vor. (2) Einem Richter beim Amtsgerich Der Einzelrichter des Landesgerichts Wiener Neustadt übermittelte daraufhin den Akt im Weg des Oberlandesgerichts Wien dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung über den negativen Kompetenzkonflikt. Rechtliche Beurteilung. Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: 1. Die in § 38 StPO idF BGBl I 2004/19 erfolgte Regelung des (negativen) Kompetenzkonflikts war zwar ursprünglich als generelle, nur. Richterin am Amtsgericht Grell: 1. Die am 31.12.2020 im Referat VII anhängigen Einzelrichter-Erwachsenen-Strafsachen 2. Die ab 01.01.2021 neu eingehenden Einzelrichter-Erwachsenen-Strafsachen, wenn der Name des Angeschuldigten mit den Buchstaben H - J, L - R und T - Z beginnt. 3. Vorsitzende des Erwachsenen-Schöffengerichts sowie.

Landesgericht § 31. (1) Dem Einzelrichter des Landesgerichts obliegt im Ermittlungsverfahren 1. die Aufnahme von Beweisen gemäß § 104, 2. das Verfahren zur Entscheidung über Anträge auf Beschlagnahme, Verwertung sichergestellter oder beschlagnahmter Vermögenswerte und auf Verhängung und Fortsetzung de Das Amtsgericht nimmt vorrangig Rechtsprechungs- daneben auch Verwaltungsaufgaben wahr. Organisation der Rechtsprechungsaufgaben. Spruchkörper beim Amtsgericht sind im Zivilbereich der Einzelrichter, im Strafbereich ebenfalls der Einzelrichter und das Schöffengericht. Das Präsidium, ein Selbstverwaltungsorgan der Richter, bestimmt die zuständigen Richter innerhalb des Gerichts und damit. Bei dem Landgericht entscheiden so genannte Kammern, die mit drei Richterinnen oder Richtern besetzt sind. Allerdings verhandelt und entscheidet in erstinstanzlichen Rechtsstreitigkeiten in der Regel einer der Richterinnen oder Richter als Einzelrichter den Rechtsstreit allein. Nur in bestimmten Rechtssachen - zum Beispiel bei Arzthaftung. Als Einzelrichter entscheidet im Zivilprozess und in der freiwilligen Gerichtsbarkeit der Richter beim Amtsgericht. In bestimmten Fällen kann zur Entlastung des Gerichts und Beschleunigung des Verfahrens auch ein Mitglied eines Kollegialgerichts 1. und 2. Instanz als Einzelrichter vorbereitend oder entscheidend tätig werden: So soll im Verfahren 1. Instanz vor dem Landgericht die Zivilkammer.

Und wieder einmal: Der Einzelrichter kann (immer noch

  1. Übersicht über die Verhandlungen beim Landesgericht Wels in der Zeit 05.04. - 09.04.2021: JV 123/21v-23 05.04.2021 Ostermontag Tag Verhandlungsort Art der Verhandlung Aktenzeichen Schlagwortartige Beschreibung der Tat 06.04.21 22/EG Schöffensenat 39 Hv 38/19m Vergehen des gewerbsmäßigen schweren Betruges, Vergehen der Veruntreuung, Vergehen der Urkundenfälschung, Vergehen des.
  2. beim Landesgericht Salzburg stattfindenden Strafverhandlungen Saal Zeit Art der Verhandlung AZ Angeklagte/r Delikt Montag, 29.3.2021 401 09:00 Einzelrichter*in 25 Hv 30/21g M. W. § 28a (1) SMG 401 10:30 Einzelrichter*in 25 Hv 36/21i N. S. § 178 StGB; § 223 (1) StGB 254 09:00 Schöffensenat 37 Hv 8/20h T. K. §§ 28 (1), 28a (1, 4) SMG 204 09:00 Schöffensenat 39 Hv 79/20i T. W. § 201 (1,2.
  3. Übersicht über die Verhandlungen beim Landesgericht Linz in der Zeit von 12.4.2021 bis 16.4.2021 Jv 1/21y-24 Tag Verhandlungsort Art der Verhandlung Aktenzeichen Schlagwortartige Beschreibung der Tat 12.04.2021 122/1. Stock Einzelrichter 20 Hv 21/21w Schwerer Betrug vom 26.9. bis 28.9.2020 in Lin
  4. Übersicht über die Verhandlungen beim Landesgericht Ried i.I. in der Zeit vom 29.03.2021 - 02.04.2021 (KW 13): 1 Jv 3/21 g - 7 Tag Verhandlungsort Art der Verhandlung Aktenzeichen Schlagwortartige Beschreibung der Tat 29.03.21 Schwurgerichtssaal/EG Einzelrichter 10 Hv 7/21w Vergehen der gefährlichen Drohung am 02.12.202
  5. Zivilprozess beim Amtsgericht Die Organisation zivilrechtlicher Rechtsfindung ist im Gerichtsverfassungsgesetz, das zivilprozessuale Verfahren in der Zivilprozessordnung geregelt. Beim Amtsgericht entscheidet der Richter in Zivilsachen als Einzelrichter, also durch einen Berufsrichter. Weitere Informationen: Schlichtungsverfahren. Verfahren.
  6. Das Amtsgericht entscheidet in Zivilsachen durch Einzelrichter, in Strafsachen durch den Einzelrichter oder als Spruchkörper durch das Schöffengericht. 1. Sachliche Zuständigkeit in Zivilsachen: a) Vermögensrechtliche Ansprüche: (1) Wenn der Streitwert 5.000 Euro nicht übersteigt; (2) ohne Rücksicht auf den Streitwert (§§ 23, 23a GVG) u.a. für bestimmte Mietstreitigkeiten (z.B.

Das Amtsgericht hat den Antrag zurückgewiesen, weil die Betroffene mit einem Hausgrundstück über einsetzbares Vermögen verfüge und somit nicht mittellos sei. Das Landgericht hat die dagegen gerichtete Beschwerde der Betroffenen durch den Einzelrichter zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die vom Landgericht zugelassene Rechtsbeschwerde der Betroffenen. II. Die Rechtsbeschwerde führt zur. Amtsgericht Maulbronn. Justiz in Baden-Württemberg. Hauptnavigation. Das Amtsgericht Zuständigkeit Leitung - Abteilungen Leitung - Verwaltung Abteilungen - Serviceeinheiten Wegweiser des Amtsgerichts Anfahrt Orientierung im Haus Öffnungszeiten Bezirk Gerichtsvollzieher Geschichte Bibliothek Menü schließen. Das Grundbuchamt Zuständigkeit Zuständigkeit nach Gemeinden Grundbucheinsicht und.

Strafgewalt - Wikipedi

Streitigkeiten, die dem Landgericht ohne Rücksicht auf den Streitwert zugewiesen sind. (2) Bei Zweifeln über das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 entscheidet die Kammer durch unanfechtbaren Beschluss. (3) Der Einzelrichter legt den Rechtsstreit der Zivilkammer zur Entscheidung über eine Übernahme vor, wenn 1. die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher. (4) Jeder Richter beim Amtsgericht erledigt die ihm obliegenden Geschäfte, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, als Einzelrichter. (5) Es können Richter kraft Auftrags verwendet werden. Richter auf Probe können verwendet werden, soweit sich aus Absatz 6, § 23b Abs. 3 Satz 2, § 23c Abs. 2 oder § 29 Abs. 1 Satz 2 nichts anderes ergibt [Richter beim Amtsgericht] (1) Den Amtsgerichten stehen Einzelrichter vor. (2) Einem Richter beim Amtsgericht kann zugleich ein weiteres Richteramt bei einem anderen Amtsgericht oder bei einem Landgericht übertragen werden Das Landgericht besteht grundsätzlich aus drei Kammern, die mit drei Berufsrichtern besetzt sind. Allerdings entscheiden die Kammern grundsätzlich durch den originären Einzelrichter . Dieser ist gemäß § 348 ZPO zuständig, wenn keine der in § 348 Abs. 1 ZPO genannten Ausnahmen vorliegt (z.B. in Amtshaftungssachen) Und das ist völlig richtig, aber insgesamt sehr unglücklich gelaufen: Das Landgericht hatte hier gerade nicht den klassischen Fehler gemacht und die Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter zugelassen (was immer zur Aufhebung führt, weil dann schon ein Verstoß gegen den den gesetzlichen Richter vorliegt, weil bei grundsätzlicher Bedeutung die Sache vor der Entscheidung gem

Gerichtszuständigkeiten in Strafsachen - Jura Individuel

  1. (1) Für das Hauptverfahren vor dem Landesgericht als Einzelrichter und für Rechtsmittel gegen dessen Urteile gelten die Bestimmungen für das Verfahren vor dem Landesgericht als Schöffengericht, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt wird. Der Einzelrichter erfüllt die Aufgaben des Vorsitzenden und des Schöffengerichts
  2. Liegt er bei höchstens 5000 Euro, ist erst einmal das Amtsgericht zuständig. Geht eine Partei nach dem Urteil dort in Berufung, ist das Landgericht zuständig. Bei einem Streitwert über 5000.
  3. algericht setzt sich aus einem Vorsitzenden, einem Landrichter sowie weiteren Kri

Strafgerichte erster Instanz - Amtsgericht und Landgerich

  1. Kontakt Fürstliches Landgericht Spaniagasse 1, 9490 Vaduz +423 236 61 11 +423 236 65 39 SCHALTERÖFFNUNGSZEITEN Mo - Fr 9 - 12 Uhr, 14 - 16 Uhr Mittwochs bis 18:00 Uhr PARTEIENVERKEHR NACH VORANMELDUNG Mo - Fr 9 - 12 Uhr, 14 - 16 Uhr. ELEKTRONISCHE EINGABE
  2. Bei dem Landgericht entscheiden so genannte Kammern, die mit drei Richterinnen oder Richtern besetzt sind. Allerdings verhandelt und entscheidet in erstinstanzlichen Rechtsstreitigkeiten in der Regel einer der Richterinnen oder Richter als Einzelrichter den Rechtsstreit allein. Nur in bestimmten Rechtssachen - zum Beispiel bei Arzthaftung, Architekten-, Bau- oder Versicherungsrecht - entscheiden drei Richterinnen und Richter gemeinsam, wobei die Möglichkeit besteht, eine vergleichsweise.
  3. Amtsgericht. Eingang zum Amtsgericht Weinheim mit blinder Justitia Das Amtsgericht ist in Deutschland neben dem Landgericht (und selten dem Oberlandesgericht) die Eingangsinstanz der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Neu!!: Einzelrichter und Amtsgericht · Mehr sehen » Arbeitsgerich
  4. In Strafsachen vor dem Landgericht gibt es keinen Einzelrichter. Während die Sozialgerichtsbarkeit keinen Einzelrichter kennt, bedarf die Zuständigkeit des Einzelrichters in der Arbeitsgerichtsbarkeit einer ausdrücklichen Regelung , die mit § 55 Arbeitsgerichtsgesetz gegeben ist

§ 5 Klageerhebung / XXXI

Ordentliche Gerichtsbarkeit. In Verfahren, die zur ordentlichen Gerichtsbarkeit gehören, kann der Spruchkörper in allen Instanzen durch einen Einzelrichter gebildet werden.. Amtsgericht. Die beim Amtsgericht gebildeten Abteilungen sind stets durch einen Richter besetzt, der auch als Einzelrichter entscheidet (§ 22 Abs. 1 GVG).Ausnahmen sind die für bestimmte Strafverfahren gebildeten. LANDGERICHT Aufbau und Organisation. Landgerichte werden von einem Präsidenten geleitet und sind mit Vorsitzenden Richtern sowie weiteren Richtern besetzt. Sie unterteilen sich in verschiedene Zivil- und Strafkammern. Diese Kammern bilden die Spruchkörper von Landgerichten. Im zivilrechtlichen Bereich unterhalten Landgerichte Zivilkammern und die Kammern für Handelssachen. Im. Als Einzelrichter wird jedoch der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof tätig. Arbeitsgerichtsbarkeit [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ] In der Arbeitsgerichtsbarkeit sind die Spruchkörper beim Arbeitsgericht und beim Landesarbeitsgericht durch einen Berufsrichter und je einen Vertreter der Arbeitnehmerseite und der Arbeitgeberseite besetzt landesgericht bei dem Oberlandesgericht Koblenz (m/w/d) 1 Stelle für eine Richterin oder einen Richter am Ober-verwaltungsgericht bei dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (m/w/d) Die Stelle soll mit einer Beförderungsbewerberin oder einem Beförderungsbewerber besetzt werden. 1 Stelle für eine Vorsitzende Richterin oder einen Vor- sitzenden Richter am Verwaltungsgericht bei dem. Soweit die Zuständigkeit der Kammer nicht sachgebietsbezogen begründet wird, ist stets der Einzelrichter zuständig. Vor dem Landgericht besteht regelmäßig Anwaltszwang, mit der Folge, dass Parteien in mündlichen Verhandlungen keine Prozeßhandlungen vornehmen oder Erklärungen abgeben können und behandelt werden, als seien sie nicht erschienen

Lockdown-Urteil: Richter stellt Verfassungsmäßigkeit von

  1. Einzelrichter bezeichnet einen Richter, der allein, also ohne beisitzende Berufsrichter oder ehrenamtliche Richter über einen Fall entscheidet, das jeweilige Gericht also allein verkörpert. 40 Beziehungen
  2. AMTSGERICHT Besetzung. Kleinere Amtsgerichte werden von einem Direktor geleitet, während größere Amtsgerichte über einen Präsidenten verfügen. Die jeweilige Dienstaufsicht obliegt in diesen Fällen dem Präsidenten des zuständigen Landgerichts. In den Amtsgerichten sind in Zivilsachen immer Einzelrichter tätig, da es im Bereich der amtsgerichtlichen Zivilgerichtsbarkeit keine aus.
  3. Einzelrichter bezeichnet einen Richter, der allein, also ohne beisitzende Berufsrichter oder ehrenamtliche Richter über einen Fall entscheidet, das jeweilige Gericht also allein verkörpert. Das Gegenstück zum Einzelrichter ist das Kollegialgericht, in dem mehrere Richter gemeinsam entscheiden.. In welchen Fällen der Einzelrichter und in welchen Fällen ein Kollegialgericht entscheidet.
  4. Die Einzelrichterin des Landesgerichts für Strafsachen Graz legte die Akten zur Entscheidung über den negativen Kompetenzkonflikt gemäß § 38 StPO in direktem Wege dem Obersten Gerichtshof vor und führte zur Begründung aus, dass der Einzelrichter des Landesgerichts Wels die Verfahren gemäß § 37 Abs 3 iVm Abs 2 StPO zu verbinden gehabt hätte, weil die früheste dem Angeklagten zur Last liegende Straftat im Sprengel dieses Gerichts verübt worden sei
  5. 1. Vorsitzender Richter am Landgericht Dr. Beisenwenger 2. Richter am Landgericht Krüger 3. Richterin am Landgericht Dr. Reim 4. Richterin am Landgericht Sargo-Wiedner 5. Vorsitzender Richter am Landgericht Wiemer 6. Richter am Landgericht Wiesinger-Kleinlein 7. Vorsitzende Richterin am Landgericht Zeißner 8. Vorsitzender Richter am Landgericht Ziegle

§ 5 Klageerhebung / 2

ECLI:DE:BGH:2019:060819B4STR315.13. BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 315/13 vom 6. August 2019 in der Strafsache gegen wegen schweren Raubes u.a Das Registerzeichen EU wird beim Amtsgericht für Europäische Mahnverfahren (also Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens vom 12. Dezember 2006) -wobei laufende Nummer und Jahreszahl durch einen Bindestrich getrennt werden und im Anschluß hieran ggfs. noch eine Prüfziffer beigefügt.

§ 526 ZPO Entscheidender Richter - dejure

Das Amtsgericht nimmt vorrangig Rechtsprechungs- daneben auch Verwaltungsaufgaben wahr. Organisation der Rechtsprechungsaufgaben. Spruchkörper beim Amtsgericht sind im Zivilbereich der Einzelrichter, im Strafbereich ebenfalls der Einzelrichter und das Schöffengericht. Das Präsidium, ein Selbstverwaltungsorgan der Richter, bestimmt die zuständigen Richter innerhalb des Gerichts und damit den gesetzlichen Richter jährlich im Voraus Seit einigen Jahren ist in erstinstanzlichen Zivilverfahren der originäre Einzelrichter eingeführt mit der Folge dass die Besetzung der Kammer mit drei Richtern zwischenzeitlich die Ausnahme ist. Soweit die Zuständigkeit der Kammer nicht sachgebietsbezogen begründet wird, ist stets der Einzelrichter zuständig. Vor dem Landgericht besteht regelmäßig Anwaltszwang, mit der Folge, dass. Grundsätzlich gilt auch in Zeiten der Corona-Pandemie, dass der Einzelrichter oder das Schöffengericht öffentlich verhandeln. Zuhörer sind also jederzeit erlaubt Ein Einzelrichter der 11. Zivilkammer des Landgerichts hat am 2. Juni 2020 in einem Beschluss die Änderung seiner VW-freundlichen Rechtsauffassung angekündigt (Az. Zivilkammer des Landgerichts. 8. Zivilkammer eingegangen sind, für die Richter am Landgericht Bräutigam Einzelrichter war und für die keine Sonderzuständigkeiten bestehen sowie die Verfahren dieses Referats, in denen zuvor ein Termin zur Verkündung einer Entscheidung für die Zeit nach dem 30. Juni 2020 anberaumt worden war

§ 348a ZPO Obligatorischer Einzelrichter - dejure

Amtsgericht Einbeck - Das Präsidium - Beschluss 32/1 Die richterlichen Dienstgeschäfte beim Amtsgericht Einbeck werden ab dem 01.01.2015 wie folgt geregelt: Dezernat I (Direktor des Amtsgerichts Döhrel) 1. Familienverfahren nach dem 2. Buch des FamFG mit den Anfangsbuchstaben O bis Z des Antragsgegners in den Verfahren nach den Abschnitten 2 und 6 bis 12 sowie des ältesten betroffenen. Amtsgericht Hinderung einer Amtshandlung, rechtswidriger Aufenthalt i.S. des BG über die Ausländerinnen und die Ausländer und über die Integration, Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz, Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz, mit Gefährdung der Gesundheit vieler Mensche

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