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Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)§ 1812 Verfügungen über Forderungen und Wertpapiere (1) Der Vormund kann über eine Forderung oder über ein anderes Recht, kraft dessen der Mündel eine Leistung verlangen... (2) Die Genehmigung des Gegenvormunds wird durch die Genehmigung des Familiengerichts ersetzt. (3). (1) 1 Der Vormund kann über eine Forderung oder über ein anderes Recht, kraft dessen der Mündel eine Leistung verlangen kann, sowie über ein Wertpapier des Mündels nur mit Genehmigung des Gegenvormunds verfügen, sofern nicht nach den §§ 1819 bis 1822 die Genehmigung des Familiengerichts erforderlich ist. 2 Das Gleiche gilt von der Eingehung der Verpflichtung zu einer solchen Verfügung § 1812 BGB - Verfügungen über Forderungen und Wertpapiere (1) Der Vormund kann über eine Forderung oder über ein anderes Recht, kraft dessen der Mündel eine Leistung verlangen... (2) Die Genehmigung des Gegenvormunds wird durch die Genehmigung des Familiengerichts ersetzt. (3) Ist ein Gegenvormund. Paragraph 1812 Bürgerliches Gesetzbuch (1) Der Vormund kann über eine Forderung oder über ein anderes Recht, kraft dessen der Mündel eine Leistung verlangen... (2) Die Genehmigung des Gegenvormunds wird durch die Genehmigung des Familiengerichts ersetzt. (3) Ist ein Gegenvormund nicht vorhanden, so.
(1) 1 Der Vormund kann über eine Forderung oder über ein anderes Recht, kraft dessen der Mündel eine Leistung verlangen kann, sowie über ein Wertpapier des Mündels nur mit Genehmigung des Gegenvormundes verfügen, sofern nicht nach den §§ 1819 bis 1822 die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich ist. 2 Das gleiche gilt von der Eingehung der Verpflichtung zu einer solchen Verfügung
(1) Der Vormund kann über eine Forderung oder über ein anderes Recht, kraft dessen der Mündel eine Leistung verlangen kann, sowie über ein Wertpapier des Mündels nur mit Genehmigung des Gegenvormunds verfügen, sofern nicht nach den §§ 1819 bis 1822 die Genehmigung des Familiengerichts erforderlich ist § 1812 BGB Verfügungen über Forderungen und Wertpapiere (1) 1Der Vormund kann über eine Forderun Durch § 1812 BGB wird die Vertretungsmacht des Betreuers nicht umfassend einschränkt. Die historische Auslegung ergibt, dass das Genehmigungserfordernis nur greifen soll, soweit an die Stelle eines seiner Art nach gegen eine Unterschlagung gut gesicherten Rechtes ein leicht entziehbares Objekt tritt, das dann leichter veruntreut werden kann. Der Betreuer kann das Eigentum an beweglichen. § 1812 BGB - Der Vormund kann über eine Forderung oder über ein anderes Recht, kraft dessen der Mündel eine Leistung verlangen kann, sowie über ein Wertpapier des Mündels nur mit Genehmigung des Gegenvormunds verfügen, sofern nicht nach den §§ 1819 bis 1822 die Genehmigung des Familiengerichts erforderlich ist
1. § 1812 BGB Ein Dauerproblem für die Praxis und Rechtsanwendung stellt der § 1812 BGB dar. Verfügungen über Forderungen und Wertpapiere (1) Der Vormund kann über eine Forderung oder über ein anderes Recht, kraft dessen der Mündel eine Leistung verlangen kann, sowie über ein Wertpapier des Mündels nur mi (2) 1 Die Befreiung nach Absatz 1 Nr. 2, 3 erstreckt sich nicht auf die Erhebung von Geld, bei dessen Anlegung ein anderes bestimmt worden ist. 2 Die Befreiung nach Absatz 1 Nr. 3 gilt auch nicht für die Erhebung von Geld, das nach § 1807 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 angelegt ist Ein Vertreter kann, soweit nicht ein anderes ihm gestattet ist, im Namen des Vertretenen mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten ein Rechtsgeschäft nicht vornehmen, es sei denn, dass das Rechtsgeschäft ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht
Deshalb wird unter der Verfügung in § 1812 BGB jedes Rechtsgeschäft verstanden, durch das ein bestehendes, als bestehend gedachtes oder künftig entstehendes Recht übertragen, belastet, aufgehoben, inhaltlich oder in seinem Rang geändert werden soll (BGHZ 1, 294, 304). Dementsprechend ist die Annahme einer dem Mündel (Nachlass) geschuldeten Leistung gem. § 1812 BGB grundsätzlich. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 1818 Anordnung der Hinterlegung. Das Familiengericht kann aus besonderen Gründen anordnen, dass der Vormund auch solche zu dem Vermögen des Mündels gehörende Wertpapiere, zu deren Hinterlegung er nach § 1814 nicht verpflichtet ist, sowie Kostbarkeiten des Mündels in der in § 1814 bezeichneten Weise zu hinterlegen hat; auf Antrag des Vormunds kann die. Es handelt sich um zwingendes Recht, dass nicht durch Vereinbarungen zwischen Vormund und Schuldner abbedungen werden kann. Der Schuldner wird daher durch eine Leistung ohne die erforderliche Genehmigung nicht befreit (BGH BtPrax 07, 171). Zu beachten ist § 1813, durch den wichtige Fälle aus dem Anwendungsbereich des § 1812 ausgenommen werden
1Solangedie nach § 1814oder nach § 1818hinterlegten Wertpapiere oder Kostbarkeiten nicht zurückgenommen sind, bedarf der Vormund zu einer Verfügung über sie und, wenn Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbriefe hinterlegt sind, zu einer Verfügung über die Hypothekenforderung, die Grundschuld oder die Rentenschuld der Genehmigung des Familiengerichts.2DasGleiche gilt von der Eingehung der Verpflichtung zu einer solchen Verfügung Der Gegenvormund ist eine spezielle Form der gesetzlichen Vertretung, die der Kontrolle des eigentlich bestellten Vormundes im Bereich der Vermögenssorge dient (BGB).Der Gegenvormund hat Kontroll- und Überwachungspflichten und entlastet dadurch das Familiengericht (bei der Vormundschaft) bzw. das Betreuungsgericht (bei Betreuungen). Im Bereich der Betreuung Volljähriger wird die Funktion. BGB § 1812 Abs. 1 Betreuer bedarf für Eigentümerzustimmung zur Löschung einer Hypothek betreuungsgerichtlicher Genehmigung; keine Bindung des Grundbuchamtes an betreungsgerichtliches Negativattest 1. Der Betreuer bedarf, wenn er für den Betroffenen die Eigentümerzustimmung zur Löschung einer Hypothek erklärt, nach § 1812 Abs. 1 BGB der Genehmigung des Betreuungsgerichts. 2. Ein vom. nur in BGB ↑ nach oben ↓ nach § 1812 Verfügungen über Forderungen und Wertpapiere § 1812 hat 1 frühere Fassung und wird in 6 Vorschriften zitiert (1) 1 Der Vormund kann über eine Forderung oder über ein anderes Recht, kraft dessen der Mündel eine Leistung verlangen kann, sowie über ein Wertpapier des Mündels nur mit Genehmigung des Gegenvormunds verfügen, sofern nicht nach.
Zu Rechtsgeschäften, die nach § 1812 BGB von der Genehmigung des Gegenbetreuers abhängen oder nach § 1822 Nr. 8 bis 10 BGB der Genehmigung des Gerichtes bedürfen, kann das Betreuungsgericht eine allgemeine Ermächtigung erteilen (§ 1825 BGB) 223 § 1825BGB ist als Ergänzung zu § 1817 BGB zu sehen.. Dies dient der Erleichterung der Vermögensverwaltung durch den Betreuer Aufl., § 1812, Rn. 1; Erman/Saar, aaO, Rn. 1), handelt es sich hierbei nur um einen bewusst sehr eingeschränkten Schutz. § 1812 Abs. 1 BGB stellt insoweit eine begrenzte Ausnahmevorschrift zu der im Prinzip unbeschränkten Vertretungsmacht des Vormunds dar. Der Hinweis der Beklagten auf den vom Gesetzgeber beabsichtigten Schutz ihres Vermögens kann daher nicht als Rechtfertigung dienen, um die in § 1812 BGB angelegten Begrenzungen auf bestimmte Rechtsgeschäfte zu überspielen. Entgegen. § 1812 BGB Verfügungen über Forderungen und Wertpapiere. I. Anwendbarkeit; II. Inhalt; III. Bedeutung für den Betreuer; IV. Bedeutung für das Betreuungsgericht § 1813 BGB Genehmigungsfreie Geschäfte § 1814 BGB Hinterlegung von Inhaberpapieren § 1815 BGB Umschreibung und Umwandlung von Inhaberpapieren § 1816 BGB Sperrung von Buchforderungen § 1817 BGB Befreiung § 1818 BGB Anordnung. BGB) und Rechtskraft eingetreten ist (§§ 40 II, 45 FamFG). Dies gilt allerdings nur für die sog. Außengenehmigung (z.B. §§ 1812, 1819, 1820, 1821, 1822; 1907, 1908 BGB u.a.), nicht für die sog. Innengenehmigung (z.B. §§ 1810, 1811, 1823 BGB), da diese nur das Innenverhältnis zwischen Betreuungs-gericht und Betreuer betrifft. Die Innengenehmigung wird mit Bekanntgabe (gemä § 181 BGB verbietet, dass jemand als Vertreter eines anderen Rechtsgeschäfte mit sich selbst oder als gleichzeitiger Vertreter einer dritten Person abschließt. Bildlich gesprochen setzt eine Person..
Das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) ist die 1812 in den deutschen Erbländern des Kaisertums Österreich in Kraft getretene und auch heute noch geltende wichtigste Kodifikation des Zivilrechts in Österreich und ist damit auch das älteste gültige Gesetzbuch des deutschen Rechtskreises (1) Ein Minderjähriger erhält einen Vormund, wenn er nicht unter elterlicher Sorge steht oder wenn die Eltern weder in den die Person noch in den das Vermögen betreffenden Angelegenheiten zur Vertretung des Minderjährigen berechtigt sind. (2) Ein Minderjähriger erhält einen Vormund auch dann, wenn sein Familienstand nicht zu ermitteln ist § 1821 BGB Genehmigung für Geschäfte über Grundstücke, Schiffe oder Schiffsbauwerke § 1822 BGB Genehmigung für sonstige Geschäfte § 1823 BGB Genehmigung bei einem Erwerbsgeschäft des Mündel § 1812 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Verfügungen über Forderungen und Wertpapier
§ 1812 Verfügungen über Forderungen und Wertpapiere (1) 1 Der Vormund kann über eine Forderung oder über ein anderes Recht, kraft dessen der Mündel eine Leistung verlangen kann, sowie über ein Wertpapier des Mündels nur mit Genehmigung des Gegenvormunds verfügen, sofern nicht nach den §§ 1819 bis 1822 die Genehmigung des Familiengerichts erforderlich ist § 1812 BGB Verfügungen über Forderungen und Wertpapiere § 1813 BGB Genehmigungsfreie Geschäfte. I. Normzweck und Bedeutung; II. Vom Genehmigungserfordernis ausgenommene Geschäfte; Vorbemerkung zu §§ 1814-1820 BGB § 1814 BGB Hinterlegung von Inhaberpapieren § 1815 BGB Umschreibung und Umwandlung von Inhaberpapiere
§ 1812 Verfügungen über Forderungen und Wertpapiere (Text alte Fassung) (1) Der Vormund kann über eine Forderung oder über ein anderes Recht, kraft dessen der Mündel eine Leistung verlangen kann, sowie über ein Wertpapier des Mündels nur mit Genehmigung des Gegenvormunds verfügen, sofern nicht nach den §§ 1819 bis 1822 die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich ist § 1812 bgb Verfügungen über Forderungen und Wertpapiere (1) Der Vormund kann über eine Forderung oder über ein anderes Recht, kraft dessen der Mündel eine Leistung verlangen kann, sowie über ein Wertpapier des Mündels nur mit Genehmigung des Gegenvormunds verfügen, sofern nicht nach den §§ 1819 bis 1822 die Genehmigung des Familiengerichts erforderlich ist
§ 181 BGB enthält mit dem Verbot des Insichgeschäfts sowie mit dem Verbot der Mehrfachvertretung zwei verschiedene Verbote des Selbstkontrahierens
Bgb 1812. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 1812 Verfügungen über Forderungen und Wertpapiere (1) Der Vormund kann über eine Forderung oder über ein anderes Recht, kraft dessen der Mündel eine Leistung verlangen kann, sowie über ein Wertpapier des Mündels nur mit Genehmigung des Gegenvormunds verfügen, sofern nicht nach den §§ 1819 bis 1822 die Genehmigung des Familiengerichts. Verträge kündigen und § 1812 BGB . Kurze Frage mal: Zur Genehmigungspflicht bei der Kündigung von Verträgen finde ich hier im Forum unterschiedliche Standpunkte, das Selbe z.B. im Rechtpflegerforum als auch in der Literatur: Bei der Kündigung von Girokonten scheint überwiegend der Standpunkt zu herrschen, dass der Betreute auf ein Recht verzichtet und somit § 1812 BGB greift. Bei. Ein befreiter Vormund ist ein Vormund, der von bestimmten Pflichten im Bezug auf die Vermögenssorge des Mündels befreit ist. Dies sind im einzelnen: die Genehmigungspflichten durch den Gegenvormund bzw. das Familiengericht bei der Anlage von Mündelgeld i. V. m. BGB) sowie bei der Verfügung über Vermögen des Mündels (BGB); die Pflicht zur Eintragung eines Sperrvermerks in das Konto (BGB.
§ 1812 BGB - Verfügungen über Forderungen und Wertpapiere (1) 1 Der Vormund kann über eine Forderung oder über ein anderes Recht, kraft dessen der Mündel eine Leistung verlangen kann, sowie über ein Wertpapier des Mündels nur mit Genehmigung des Gegenvormunds verfügen, sofern nicht nach den §§ 1819 bis 1822 die Genehmigung des Familiengerichts erforderlich ist. 2 Das Gleiche gilt. BGB § 1908i Abs. 1 Satz 1, § 1812 Abs. 1 Satz 2 (Vertrag zur Vergütung von Dienstleistungen) BGH, Urteil vom 5.11.2009, III ZR 6/09 Der Abschluss eines Vertrags, durch den ein Betreuer den Betreuten zur Vergütung von Dienstleistungen ver
Bürgerliches Gesetzbuch / § 1812 Verfügungen über Forderungen und Wertpapiere (1) 1Der Vormund kann über eine Forderung oder über ein anderes Recht, kraft dessen der Mündel eine Leistung verlangen kann, sowie über ein Wertpapier des Mündels nur mit Genehmigung des Gegenvormunds verfügen, sofern nicht nach den §§ 1819 bis 1822 die. Mündelgeld ist das zum Vermögen eines Mündels gehörende Kapitalvermögen.Der Vormund ist verpflichtet, dieses Geld in besonderer Form, mündelsicher genannt, und verzinslich anzulegen.. Mündelsicher sind alle Vermögensanlagen, bei denen Wertverluste der Anlage mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen sind; der Wertverlust durch Inflation wird hierbei jedoch implizit toleriert
§ 1812 BGB § 1812 BGB. Verfügungen über Forderungen und Wertpapiere. Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896. Buch 4. Familienrecht. Abschnitt 3. Vormundschaft, Rechtliche Betreuung, Pflegschaft. Titel 1. Vormundschaft. Untertitel 2. Führung der Vormundschaft. Nach dem insoweit gemäß § 1908i Abs. 1 Satz 1 BGB entsprechend anwendbaren § 1812 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Betreuer über eine Forderung oder über ein anderes Recht, kraft dessen der Betreute eine Leistung verlangen kann, nur mit Genehmigung des Gegenbetreuers verfügen § 1812 BGB - Verfügungen über Forderungen und Wertpapiere (1) Der Vormund kann über eine Forderung oder über ein anderes Recht, kraft dessen der Mündel eine Leistung verlangen kann, sowie über ein Wertpapier des Mündels nur mit Genehmigung des Gegenvormunds verfügen, sofern nicht nach den §§ 1819 bis 1822 die Genehmigung des Familiengerichts erforderlich ist. Das Gleiche gilt von.
Verfügungen über Geldanlagen/ Kontoauflösungen, § 1812 BGB; Hinterlegung von Inhaberpapieren, § 1814 BGB; Umschreibung von Inhaberpapieren, §§ 1815, 1820 BGB; Sperrung von Buchforderungen, § 1816 BGB; Hinterlegung von Wertpapieren, §§ 1818, 1819 BGB; Änderung des Familiennamens, § 2 NamensändG; Bitte beachten Sie, dass die Genehmigung des Betreuungsgerichts lediglich die Erlaubnis. Rechtsgrundlage: BGB, FamFG Eine freiheitsentziehende Unterbringung durch den Betreuer gem. BGB ist nur zum Wohl des Betreuten zulässig. . Sie setzt voraus . eine Gefahr der Selbstgefährdung des Betreuten (§ 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB) oder; eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff, deren Notwendigkeit der Betreute nicht erkennen kann. § 1807 BGB - Art der Anlegung § 1808 BGB § 1809 BGB - Anlegung mit Sperrvermerk § 1810 BGB - Mitwirkung von Gegenvormund oder Familiengericht § 1811 BGB - Andere Anlegung § 1812 BGB - Verfügungen über Forderungen und Wertpapiere § 1813 BGB - Genehmigungsfreie Geschäfte § 1814 BGB - Hinterlegung von Inhaberpapiere § 1812 Abs. 1 BGB stellt insoweit eine begrenzte Ausnahmevorschrift zu der im Prinzip unbeschränkten Vertretungsmacht des Vormunds dar. Der Hinweis der Beklagten auf den vom Gesetzgeber beabsichtigten Schutz ihres Vermögens kann daher nicht als Rechtfertigung dienen, um die in § 1812 BGB angelegten Begrenzungen auf bestimmte Rechtsgeschäfte zu überspielen. Entgegen der Auffassung der. Der befreite Betreuer braucht keinen Sperrvermerk (§ 1809 BGB,§ 1816 BGB) anbringen zu lassen. Der befreite Betreuer kann ohne Genehmigung über Geldanlagen verfügen (§ 1810, § 1812 BGB); die Verfügungsgrenzen in § 1813 BGB (3.000 Euro) spielen für ihn ke Befreiter Betreuer - Betreuungsrecht-Lexikon - Bundesanzeiger Verla
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bundesrecht § 1 BGB, Beginn der Rechtsfähigkeit § 2 BGB, Eintritt der Volljährigkeit § 3 BGB (weggefallen) § 4 BGB (weggefallen) § 5 BGB (we § 1812 BGB eine Verfügung über das Recht dar (OLG Nürnberg, WM 1957, 1317; MünchKomm/Zagst, § 1812 Rdz. 10). Auch die Ausnahme des § 1813 Abs. 1 Nr. 4 BGB greift nicht ein. Zwar ist der Pfleger grundsätzlich zur Annahme von Rentenleistungen befugt, da diese Nutzungen des Mündelvermögens im Sinne der Vorschrift darstellen (BSG MDR 1982, 698). Die Leistung der BfA war jedoch mit.
Diskussionsforum zum Thema. gesetzliche Betreuung Startseite; Forenregeln; Impressum; Verträge kündigen und § 1812 BGB. Dies ist ein Beitrag zum Thema Verträge kündigen und § 1812 BGB im Unterforum Rechtsfragen im Rahmen des Betreuungsrechts, Teil der Offenes Forum gesetzliche Betreuung Kurze Frage mal: Zur Genehmigungspflicht bei der Kündigung von Verträgen finde ich hier im Forum. Der Par. 181 BGB regelt im Rahmen des Allgemeinen Teils des BGB die Rechtsfolgen eines Geschäfts, bei dem ein und diesselbe Person in Vertretung eines anderen mit sich selbst ein Vertrag schließt. Die Notwendigkeit einer solchen Regelung ergibt sich aus der Gefahr eines Interessenkonflikts, wenn auf beiden Seiten eines Vertrages diesselbe Person an dem Geschäft mitwirkt 260.682. Rechtsprechung . 19.57 Dass eine gegen §§ 1812, 1813 BGB verstoßende Verfügung unwirksam und zu einem Rückbuchungsanspruch der Betreuten gegen die Beklagte führe, ändere nichts. II. Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung nur teilweise stand. 1. Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht festgestellt, dass der im Jahr 1988 zwischen der Klägerin und der Beklagten zu banküblichen Bedingungen.
§ 1812 BGB, Verfügungen über Forderungen und Wertpapiere; Titel 1 - Vormundschaft → Untertitel 2 - Führung der Vormundschaft (1) 1 Der Vormund kann über eine Forderung oder über ein anderes Recht, kraft dessen der Mündel eine Leistung verlangen kann, sowie über ein Wertpapier des Mündels nur mit Genehmigung des Gegenvormunds verfügen, sofern nicht nach den §§ 1819 bis 1822. § 1812 § 1812 BGB Verfügungen über Forderungen und Wertpapiere § 1811 § 1813 (1) Der Vormund kann über eine Forderung oder über ein anderes Recht, kraft dessen der Mündel eine Leistung verlangen kann, sowie über ein Wertpapier des Mündels nur mit Genehmigung des Gegenvormunds verfügen, sofern nicht nach den §§ 1819 bis 1822 die Genehmigung des Familiengerichts erforderlich ist. Die Vertretungsmacht des Betreuers wird durch § 1812 BGB nicht umfassend eingeschränkt. Die Genehmigungserfordernis soll nur greifen, wenn an die Stelle eines seiner Art nach gegen eine Unterschlagung gut gesicherten Rechtes ein leicht entziehbares. Sie werden gesetzlich definiert im § 1365 Abs. 1 und 2 BGB, im § 1643 BGB und § 1812 BGB. Auch ein gutgläubiger Erwerb ist ausgeschlossen. Bei einem absoluten Verfügungsverbot ist ein.
Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein absolutes Verfügungsverbot verstößt, ist nichtig. Absolute Verfügungsverbote sind die §§ 161, 1365 Abs. 1 S.2, 1369, 1643, 1812 BGB. Ein gutgläubiger Erwerb ist ausgeschlossen. Absolute Verfügungsverbote werden auch als Verfügungsbeschränkung bezeichnet Auch die Verfügungsbeschränkungen der Eltern gern. § 1643 BGB und des Vormunds gem. § 1812 BGB zählen zu den absoluten Veräußerungsverboten i. S. d. § 134 BGB. Diese Rechtsgeschäft e erlangen nur mit Genehmigung des Familiengericht s Wirksamkeit Gegenvormundschaft: Bei einer umfangreichen Vermögensverwaltung kann das Vormundschaftsgericht neben dem Vormund noch einen Gegenvormund bestellen mit der Aufgabe, die Geschäftsführung des Vormundes zu überwachen und bei verschiedenen Geschäften des Vormundes mitzuwirken (§§ 1799, 1802, 1810, 1812 BGB)
Denn § 1812 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. findet auf den Beklagten in Ermangelung einer anderweitigen Anordnung des Vormundschaftsgerichts gemäß §§ 1908i Abs. 2 Satz 2, 1857a, 1852 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. keine Anwendung, da er der Vater des Betreuten ist (vgl. BeckOK BGB/Fröschle, Stand: 1. September 2019 § 1857a Rn. 8, 14; Roth in Erman, BGB 15. Aufl. § 1908i Rn. 33 f.; Jurgeleit/Meier, Betreuungsrecht 4. Aufl. § 1857a BGB Rn. 1, 8; Jürgens/von Crailsheim, Betreuungsrecht 6. Aufl. Was die übrigen großen deutschen Kodifikationen betrifft, so hätte neben dem Allgemeine Landrecht für die Preußischen Staaten von 1794 noch das - bis heute geltende - ABGB von 1812 genannt werden müssen (Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch für die gesammten Deutschen Erbländer der Österreichischen Monarchie) 2, 1857a, 1852 Abs. 2 BGB für bestimmte als Betreuer eingesetzte nahe Verwandte eines Bankkunden sowie für Vereinsbetreuer - diese sind unter anderem von der sich aus den §§ 1809, 1908i Abs. 1 BGB ergebenden Pflicht des zur versperrten Anlegung und den sich aus den §§ 1812, 1908i BGB ergebenden Genehmigungs-pflichten befreit •Lösung über § 110 BGB: Wirksamkeit des Vertrages erst dann, wenn vertragsmäßige Leistung bewirkt wird (= Bezahlung) kein vertraglicher Anspruch, nur Wertersatz, § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, 818 Abs. 2 BGB •Lösung über § 107 BGB: Wirksamkeit des Vertrages wegen der Einwilligung bereits mit Abschluss des Vertrage
BGB § 1812 < § 1811 § 1813 > Bürgerliches Gesetzbuch. Ausfertigungsdatum: 18.08.1896 § 1812 BGB Verfügungen über Forderungen und Wertpapiere (1) Der Vormund kann über eine Forderung oder über ein anderes Recht, kraft dessen der Mündel eine Leistung verlangen kann, sowie über ein Wertpapier des Mündels nur mit Genehmigung des Gegenvormunds verfügen, sofern nicht nach den §§ 1819. § 1851 (bisher: 1812, 1813 BGB) Genehmigung bei Verfügung über Rechte und Wertpapiere § 1852 (bisher: 1821 Nr. 1-5 BGB) Genehmigung für Rechtsgeschäfte über Grundstücke und Schiffe § 1853 (bisher: 1822 Nr. 1, 2 BGB) Genehmigung für nachlassrechtliche Rechtsgeschäfte § 1854 (bisher: 1822 Nr. 3, 11 BGB) Genehmigung für handels- und gesellschaftsrechtliche Rechtsgeschäfte § 1855. Diese Befugnis (sogenannte Empfangszuständigkeit) deckt sich - wie ein Vergleich mit den §§ 362 II, 1812, 1813 BGB; § 829 ZPO; §§ 80, 82 InsO zeigt - mit der Verfügungsmacht. Fehlt dem Gläubiger die Verfügungsmacht, so liegt auch keine Empfangszuständigkeit vor. Eine Leistung an den nicht empfangszuständigen Gläubiger befreit. Der online BGB-Kommentar § 1812 Verfügungen über Forderungen und Wertpapiere (1) Der Vormund kann über eine Forderung oder über ein anderes Recht, kraft dessen der Mündel eine Leistung verlangen kann, sowie über ein Wertpapier des Mündels nur mit Genehmigung des Gegenvormunds verfügen, sofern nicht nach den §§ 1819 bis 1822 die Genehmigung des Familiengerichts erforderlich ist. BGB § 1812 Verfügungen über Forderungen und Wertpapiere Untertitel 2 Führung der Vormundschaft BGB § 1812 RGBl 1896, 195 Bürgerliches Gesetzbuch Neugefasst durch Bek. v. 2.
§ 1812 Abs. 1 BGB stellt insoweit eine begrenzte Ausnahmevorschrift zu der im Prinzip unbeschränkten Vertretungsmacht des Vormunds dar. Der Hinweis der Beklagten auf den vom Gesetzgeber beabsichtigten Schutz ihres Vermögens kann daher nicht als Rechtfertigung dienen, um die in § 1812 BGB angelegten Begrenzungen auf bestimmte Rechtsgeschäfte zu überspielen. Entgegen der Auffassung der Revision entspricht ein weiter Anwendungsbereich der Norm weder dem Wortlaut noch dem Willen des. 1. Gemäß § 362 Abs. 1 BGB erlischt das Schuldverhältnis, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird. Leistung nur an die Erbengemeinschaft. Gehört ein Anspruch zum Nachlass, so kann der Verpflichtete nur an alle Erben gemeinschaftlich leisten und jeder Miterbe nur die Leistung an die Erben fordern (§ 2039 Abs. 1 BGB). Diese Voraussetzungen sind durch die Zahlungen der Klägerin nicht erfüllt worden. Denn das Konto, auf das sie erfolgten, stand nach den.
§ 1812 BGB, Verfügungen über Forderungen und Wertpapiere Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten (1) Der Vormund kann über eine Forderung oder über ein anderes Recht, kraft dessen der Mündel eine Leistung verlangen kann, sowie über ein Wertpapier des Mündels nur mit Genehmigung des.. BGB Familienrecht §§ 1297-1362: Erster Titel. Verlöbnis. BGB Familienrecht §§ 1773-1812: Vormundschaft: BGB Familienrecht §§ 1813-1836a: Vormundschaft: BGB-Familienrecht §§ 1837-1895: Fürsorge und Aufsicht des Vormundschaftsgerichts: BGB Familienrecht §§ 1896-1921: Betreuung und Pflegschaft: BGB Familienrecht §§ 1363-1407. HOAI-Urteil des EuGH und nationale Entscheidungen BGH und OLG Celle - OLG Hamm BGH, Verhandlungstermin v. 14.5.2020 - VII ZR 174/19 - Honorarklage eines Ingenieurs, bei der die Anwendung der in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) festgeschriebenen Mindestsätze im Streit steht - Zahlungsanspruch nach den Mindestsätzen gemäß § 56 HOAI (2013) - im Ingenieurvertrag. Genehmigung der Rechtsgeschäfte nach §§ 1915 I, 1812, 1821 ff. BGB, Festsetzung der Vergütung des Nachlasspflegers, Aufhebung der Nachlasspflegschaft. Im Einzelfall können ggfs. vom Nachlassgericht (vorab) folgende Anordnungen getroffen werden: Anordnung des Verkaufs verderblicher Sachen, Sperrung der Konten des Erblassers
BGB Familienrecht §§ 1705 - 1740 g; BGB Familienrecht §§ 1741 - 1772; BGB Familienrecht §§ 1773-1812; BGB Familienrecht §§ 1813-1836a; BGB Familienrecht §§ 1896-1921; BGB-Familienrecht §§ 1837-1895; BGB-Gesellschaftsrecht; BGB-Gesellschaftsrecht; BGB-Gesellschaftsrecht, Besteuerung; BGB-Gesellschaftsrecht, Gründung und Rechtsverhältnise nach inne OLG Karlsruhe (3 W 15/06) Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen. Fenster schließe Betreuungsvereine und die Betreuungsstelle sind gemäß §§ 1908 i Abs.1 S. 1, 1857 a BGB in Verbindung mit §§ 1852 Abs. 2, 1853 BGB von den betreuungsgerichtlichen Genehmigungen nach §§ 1812, 1814 bis 1816, (auch §§ 1819, 1820) BGB befreit. Diese befreit BGB §§ 676f, 1812, 1813; AGB-Banken (Fassung 04/2002) Nr. 19 Abs. 1. BGH Urteil vom 8.11.2005 - XI ZR 74/05 (LG Mainz, AG Mainz) Leitsätze. 1. Die Teilkündigung einzelner Leistungselemente (hier: Lastschriften abzubuchen, Daueraufträge auszuführen und in Bankbriefkästen eingeworfene Überweisungen zu bearbeiten) eines zu banküblichen Bedingungen geschlossenen Girovertrags ist.
BGH Urteil vom 1. Februar 2007 (Az: III ZR 159/06) unter Tz. 16 = NJW 2007, 1581; Herresthal JURA 2008, 561, 563 unter Ziff. III 1c. Eine betagte Forderung ist eine Forderung, die zwar schon entstanden, aber noch nicht fällig ist. BGH Urteil vom 4. November 2009 (Az: XII ZR 170/07) unter Tz. 18; MüKo-Krüger § 271 Rn. 13 1. Für die Vergütung des Berufsbetreuers eines vermögenden Betroffenen bildet § 1836 Abs. 2 BGB lediglich die Grundlage für eine Mindestvergütung, begrenzt jedoch die nach § 1836 Abs. 1 BGB zu bemessende Vergütung nach oben nicht.2. Bei einem einer Bürog [ ] Sperrvereinbarung über Wertpapiere gem. §§ 1814, 1816 BGB Es wird bestätigt, dass für nachgenanntes Wertpapierdepot vereinbart wurde, dass die Herausnahme von Wertpapieren (Aktien, Pfandbriefen, Kommunalobligationen etc.) aus der Verwahrung und die Verfügung über Schuldbuchforderungen (Bundesanleihen, Bundes Teilbarkeit liegt vor, wenn der nach Entfernung (›Herausstreichen‹) des nichtigen Teils verbleibende Rest als selbstständiges Rechtsgeschäft bestehen kann (BGH NJW 62, 913 [BGH 09.02.1962 - IV ZR 90/61]; 96, 774 [BGH 11.10.1995 - VIII ZR 25/94]; 01, 817 [BGH 14.11.2000 - XI ZR 248/99]). Für den fortbestehenden Teil müssen der Rechtsbindungswille (BGH NJW 99, 351 [BGH 13.11.1998 - V ZR.