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961 BGB kommentar

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Die Vor­schriften über Bie­nen­schwärme finden aus­schlie­ß­liche Anwen­dung für Bienen in Bie­nen­stö­cken, wobei § 961 lex spe­cialis zu § 960 II ist. Für ein­zelne Bienen gilt § 961 nicht, sondern § 960. Unver­züg­lich ist iSv § 121 zu ver­stehen § 961 BGB - Eigentumsverlust bei Bienenschwärmen Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren Zuletzt aktualisiert am: 22.03.2021 Buch 3 (Sachenrecht § 961 Eigentumsverlust bei Bienenschwärmen Zieht ein Bienenschwarm aus, so wird er herrenlos, wenn nicht der Eigentümer ihn unverzüglich verfolgt oder wenn der Eigentümer die Verfolgung aufgibt Klappentext zu Die historische Entwicklung des Rechts an Bienen (§§ 961-964 BGB) In der Antike und im Mittelalter waren Wachs und Honig wichtige Wirtschaftsgüter. Entsprechend bedeutend war das Bienenrecht Zu § 961 BGB gibt es zwei weitere Fassungen. § 961 BGB wird von einer Entscheidung zitiert. § 961 BGB wird von sechs Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert. § 961 BGB wird von fünf Kommentaren und Handbüchern zitiert. § 961 BGB wird von einer Vorschrift des Bundes geändert

BGB § 961 bis § 964 § 961 Eigentumsverlust bei Bienenschwärmen Zieht ein Bienenschwarm aus, so wird er herrenlos, wenn nicht der Eigentümer ihn unverzüglich verfolgt oder wenn der Eigentümer die Verfolgung aufgibt. § 962 Verfolgungsrecht des Eigentümers Der Eigentümer des Bienenschwarms darf bei der Verfolgung fremde Grundstücke betreten. Ist der Schwarm in eine fremde nicht. https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__961.html; Bild: CC0, Pixabay, https://pixabay.com/de/photos/honigbienen-bienenstock-honig-326337

§ 961 Eigentumsverlust bei Bienenschwärmen § 962 Verfolgungsrecht des Eigentümers § 963 Vereinigung von Bienenschwärmen § 964 Vermischung von Bienenschwärme BGB § 558a Kommentar. In dem Ausgangsrechtsstreit hat der Vermieter einer in Regensburg gelegenen Wohnung den Mieter auf Zustimmung zur Mieterhöhung gem. § 558 BGB von 900 EUR auf 961 EUR in Anspruch genommen. Zur Begründung nahm der Vermieter auf den Mietspiegel 2007 der Stadt Regensburg Bezug. Hierbei handelt es sich um einen sog. Regressionsmietspiegel. In diesem Mietspiegel sind die. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 961 Eigentumsverlust bei Bienenschwärmen Zieht ein Bienenschwarm aus, so wird er herrenlos, wenn nicht der Eigentümer ihn unverzüglich verfolgt oder wenn der Eigentümer die Verfolgung aufgibt BGB § 961 bis § 964. § 961 Eigentumsverlust bei Bienenschwärmen. Zieht ein Bienenschwarm aus, so wird er herrenlos, wenn nicht der Eigentümer ihn unverzüglich verfolgt oder wenn der Eigentümer die Verfolgung aufgibt. § 962 Verfolgungsrecht des Eigentümer Informationsblatt - Imkerverein Dresden e. V

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  1. § 961 Eigentumsverlust bei Bienenschwärmen Zieht ein Bienenschwarm aus, so wird er herrenlos, wenn nicht der Eigentümer ihn unverzüglich verfolgt oder wenn der Eigentümer die Verfolgung aufgibt. § 960
  2. Münchener Kommentar BGB | BGB § 965 - beck-online. Münchener Kommentar zum BGB. Band 6. Bürgerliches Gesetzbuch. Buch 3 Sachenrecht (§§ 854-1296, §§ 1-64 WEG, §§ 1-39 ErbbauVO, Art. 1-4 SachenRÄndG) Abschnitt 3. Eigentum (§§ 903-1017 BGB, §§ 1-39 ErbbauVO) Titel 3. Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen (§§ 929-984 BGB
  3. § 961 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Eigentumsverlust bei Bienenschwärmen. Zieht ein Bienenschwarm aus, so wird er herrenlos, wenn nicht der Eigentümer ihn unverzüglich verfolgt oder wenn.
  4. (2) Die Art der Abmarkung und das Verfahren bestimmen sich nach den Landesgesetzen; enthalten diese keine Vorschriften, so entscheidet die Ortsüblichkeit. (3) Die Kosten der Abmarkung sind von den Beteiligten zu gleichen Teilen zu tragen, sofern nicht aus einem zwischen ihnen bestehenden Rechtsverhältnis sich ein anderes ergibt

§ 961 BGB - Eigentumsverlust bei Bienenschwärmen - Gesetze

  1. Rechtlich sei zu bedenken, daß das Schwarmrecht des BGB, insbesondere des § 961 BGB, derjenigen Regelung entspreche, die für gefangene wilde Tiere bei der Wiedererlangung ihrer Freiheit gelte (§ 960 Abs. 2 BGB). Der Gesetzgeber habe die Bienen nicht dem allgemeinen Regelungsprogramm der §§ 959, 945, 942 BGB unterstellt, wonach man sein Eigentum an seinem Haustier erst bei einer Aufgabe.
  2. § 961 Eigentumsverlust bei Bienenschwärmen Zieht ein Bienenschwarm aus, so wird er herrenlos, wenn nicht der Eigentümer ihn unverzüglich verfolgt oder wenn der Eigentümer die Verfolgung aufgibt. Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach obe
  3. Der handliche Kommentar ist nicht nur für den Rechtspraktiker, sondern gleichermaßen für den Studierenden und Referendar besonders geeignet, denen das Werk die systematischen Strukturen des BGB und die einzelnen Tatbestandselemente der sich aus dem BGB ergebenden Ansprüche plastisch und griffig vermittelt
  4. So gelten beispielsweise gemäß § 960 I 1 BGB wilde Tiere in Freiheit als herrenlos. 2. Beispielsweise die Sach- (§ 959 BGB), Grundstücks- (§ 928 BGB) oder Schiffsdereliktion (§ 7 SchiffRG). 3. Vgl. §§ 960 II, III, 961 BGB. Kommentar schreiben; Weiterlesen; Stückschuld. Von Markus Ortmann am Do, 01.11.2012 - 19:02 & Bearbeiter (Aktualisierung: Mi, 03.04.2013 - 11:47) Die Stückschuld.
  5. Unter Bienenrecht versteht man die Gesamtheit der rechtlichen Bestimmungen, die die Rechtsverhältnisse der Bienenhaltung regeln. Dabei kann man das Bienenrecht grob unterteilen in das Bienenprivatrecht (Nachbarrecht, Haftungsfragen, Schwarmrecht) und das öffentliche Bienenrecht (baurechtliche Zulässigkeit der Bienenhaltung, Lebensmittelrecht, Tierseuchenrecht)
  6. Titel 3. Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen (§§ 929-984 BGB

§ 961 BGB Eigentumsverlust bei Bienenschwärmen - dejure

Die historische Entwicklung des Rechts an Bienen §§ 961-964 BGB von Stefan Schulz im Weltbild Bücher Shop versandkostenfrei kaufen. Reinklicken und zudem Bücher-Highlights entdecken Der Eigentümer des Bienenschwarms darf bei der Verfolgung fremde Grundstücke betreten. Ist der Schwarm in eine fremde nicht besetzte Bienenwohnung eingezogen, so darf der Eigentümer des Schwarmes zum Zwecke des Einfangens die Wohnung öffnen und die Waben herausnehmen oder herausbrechen. Er hat den entstehenden Schaden zu ersetzen Titel 1 (Inhalt des Eigentums) (1) Steht auf der Grenze ein Baum, so gebühren die Früchte und, wenn der Baum gefällt wird, auch der Baum den Nachbarn zu gleichen Teilen. (2) Jeder der Nachbarn. § 961 BGB Eigentumsverlust bei Bienenschwärmen Zieht ein Bienenschwarm aus, so wird er herrenlos, wenn nicht der Eigentümer ihn unverzüglich verfolgt oder wenn der Eigentümer die Verfolgung aufgibt. Kommentar: Empfehlenswert ist, sich als Imker einen kleinen Jägerstand einzurichten, den Sie Tag und Nacht besetzen sollten, um den Freiheitsdrang der eigenen Bienenvölker im Auge zu. Wildtiere leben üblicherweise in der Wildnis, und sie sind - im Gegensatz zu den Haustieren - nicht domestiziert.Die Bezeichnung ist nicht zu verwechseln mit dem Ausdruck Wild (Jagdwild), mit dem die für die Jagd relevanten Tiere bezeichnet werden.. Zum Begriff des Wildtieres. Allgemein dient der Begriff Wildtier zur Charakterisierung von Tieren, die nicht zahm sind

Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 96 - Rechte als https://www.haufe.de /recht/deutsches-anwalt-office-premium/pruettingwegenweinre... Gesetzestext Rechte, die mit dem Eigentum an einem Grundstück verbunden sind, gelten als Bestandteile des Grundstücks. A. Normzweck. Rz. 1 Nach der Fiktion des § 96 stehen mit dem Eigentum an einem Grundstück verbundene Rechte den (einfachen) Grundstück Staudinger, Kommentar zum BGB, 2017, Vorb. zu §§ 249 ff. Rn. 41 f. 5 Diese geht auf Friedrich Mommsen zurück, vgl. ders., Bei-träge zum Obligationenrecht, 2. Abtheilung, Zur Lehre von dem Interesse, 1855, I. § 1. die in § 249 Abs. 1 BGB zum Ausdruck kommt.6 Das ist nichts anderes als eine Gegenüberstellung von Ist- und Soll-vermögen nach Abzug des schädigenden Ereignisses. Nach ganz h. Inklusive Fachbuch-Schnellsuche. Jetzt versandkostenfrei bestellen Bienenschwarm BGB § 961 Erläuterungen Der erste Abschnitt bedeutet, dass sich jeder der den Bienenschwarm findet, sich diesen aneignen kann. Vorraussetzung dafür ist der zweite Abschnitt, nämlich dass der ursprüngliche Eigentümer den Schwarm nicht unverzüglich verfolgt

Die Wahrheit: Die Biene im Rechtswesen. Dick, gelb, flüchtig - Die emsigen kleinen Pollensammlerinnen sind dem Gesetzgeber eigene Vorschriften im Gesetzbuch wert. Wer auf jede Blume fliegt wie. Die strafrechtliche Sanktionierung des Verstoßes gegen die Pflicht zur Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen trägt neben der existenziellen Bedeutung des Sozialversicherungssystems insbesondere auch den verfahrensrechtlichen Besonderheiten der Beitragserhebung Rechnung. [1 So gelten beispielsweise gemäß § 960 I 1 BGB wilde Tiere in Freiheit als herrenlos. 2. Beispielsweise die Sach- (§ 959 BGB), Grundstücks- (§ 928 BGB) oder Schiffsdereliktion (§ 7 SchiffRG). 3. Vgl. §§ 960 II, III, 961 BGB Ein ungezähmtes Wildtier wird herrenlos, wenn es seine Freiheit wiedererlangt und vom Eigentümer nicht unverzüglich verfolgt wird oder er die Verfolgung aufgibt (Abs. 2 BGB). Das gilt auch für den aus seinem Stock ausgezogenen Bienenschwarm ( § 961 BGB) Der Verwahrer ist sowohl zur Hinterlegung bei Dritten (BGB) als auch zur Änderung der Aufbewahrungsart (BGB) nicht ohne weiteres berechtigt. Bei zulässiger Hinterlegung bei einem Dritten wird nur für ein Verschulden bei der Hinterlegung gehaftet, also bei Auswahlverschulden bezüglich des Dritten ( § 691 BGB)

Kommentar zu §§ 1 bis 21 Vermögensgesetz, 1995, Anhang I zu § 16 VermG (Vermögensrestitution und Arbeitsrecht), S. 484-564. Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht (Hrsg.: Rudi Müller-Glöge/Ulrich Preis/Ingrid Schmidt), Bearbeitet: Aktiengesetz (§§ 15-18, 95-116), Drittelbeteiligungsgesetz (bis 4. Aufl. Betriebsverfassungsgesetz 1952), Handelsgesetzbuch (ab. 8. Aufl.), §§ 1-2 KSchG (ab. 7. Aufl.), Mitbestimmungsgesetz, Montan-Mitbestimmungsgesetz, Sprecherausschußgesetz, § 325 UmwG. Topaktueller BGB-Großkommentar inklusive Internationalem Privatrecht und UN-Kaufrecht Kommentare. Bitte logge dich ein oder registriere dich, um Kommentare zu schreiben. Studenten haben auch gesehen. Fall 11-16 - Wintersemester Fall 21-23 Sachverhalt Fall 28Ausführung - Wintersemester Fall17-20Sachverhalt Lisungsskizze Fall 9 - Wintersemester Sachverhalt Fall 24 und 25. Andere ähnliche Dokumente . Übungsblatt 2 - WS 15-16 Klausur 1 Januar Wintersemester 2011/2012, Fragen und. Teil 1 - Der possessorische Herausgabeanspruch aus § 861 BGB. 1. Besitzentzug beim Anspruchssteller. Anspruchsberechtigt ist der unmittelbare und der mittelbare Besitzer 2. Besitzentzug bedeutet den Verlust der Sachherrschaft. Hierbei ist eine Neubesitzgründung durch den Störer nicht notwendig (Z.B. wenn der Störer die Sache nach Besitzentzug.

23 Dazu näher Neuner , JuS 2015, 961 (963 ff.). 24 Klass , in: Erman, Kommentar zum BGB, 14. Aufl. 2014, Anh § 12 Rn. 16. 25 Rixecker , in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2015, Anh. zu § 12 Rn. 1; Hager , in: Staudinger, Kommentar zum BGB, 1999, § 823 Rn. C 1. 26 Larenz /Canaris , Lehrbuch des Schuldrechts, Bd. II/2, 13. Aufl. 1994, § 80 I 2; Hubmann (Fn. 2), S. 1 f Arbeitslosengeld bei einer Abfindung: Eine Abfindung dient in der Regel als Entschädigung für den Arbeitnehmer, wenn dieser seinen Arbeitsplatz verloren hat.Sie stellt somit eine Möglichkeit dar, ein Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer friedlich beenden zu können Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 961. Eigentumsverlust bei Bienenschwärmen. Zieht ein Bienenschwarm aus, so wird er herrenlos, wenn nicht der Eigentümer ihn unverzüglich verfolgt oder wenn der Eigentümer die Verfolgung aufgib

Es ist wieder so weit: Der einzige jährlich erscheinende Kommentar zum Arbeitsrecht, der Erfurter, kommt pünktlich im November und wartet mit dem gesamten Arbeitsrecht in einem einzigen Band auf. Der jährliche Rhythmus garantiert den aktuellsten Stand der Rechtslage und ist somit für jeden Praktiker unverzichtbar. Seit mehr als 20 Jahren bietet der Erfurter Informationen in Hülle und Fülle zu einem der wichtigsten und komplexesten Rechtgebiete Hier geht es zu den einzelnen Paragraphen § 960 BGB § 961 BGB § 962 BGB § 963 BGB § 964 BGB. Du kannst aber auch meinen Artikel mit den einzelnen Erläuterungen zu den einzelnen Paragraphen lesen. Dort habe ich dir genau übersetzt was in den Paragraphen eigentlich steht. Hier gehts zum Artikel Bienenschwarm BGB. Wie regelt das Bienenschwarm-gesetz das verfolgen eines Schwarms, was ist. I. Besitzentziehung durch verbotene Eigenmacht. Verbotene Eigenmacht übt derjenige aus, der dem Besitzer ohne dessen Willen den Besitz entzieht oder ihn im Besitz stört, sofern nicht das Gesetz die Entziehung oder die Störung gestattet. II Sehr eingehend ist die Kommentierung der z§ 961-964 und der §§ 833, 834. Hier wird alles herangezogen, was bei Streit-und Iweifelsfällen zur Aufklärung dienen kann. Bekämpft wird in Verbindung hiermit S. 113 die Auffassung der Motive zum BGB., daß die Biene ein wildes, aber zähmbares Tier ^) sei. Wilde Honigbienen gebe es in Deutschland kaum mehr. Das BGB. befinde sich also in.

Der Standardkommentar mit Gesetzesstand 15.01.2018 beinhaltet BGB und die wichtigen Nebengesetze - insbesondere Einführungsgesetz (Auszug) einschließlich Rom I-, Rom II- und Rom III-Verordnungen sowie Haager Unterhaltsprotokoll und EU-Erbrechtsverordnung, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (Auszug), Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz, BGB-Informationspflichten-Verordnung, Unterlassungsklagengesetz, Produkthaftungsgesetz, Erbbaurechtsgesetz, Wohnungseigentumsgesetz. Dies ging vor allem auf die Erfahrungen im und mit dem Dritten Reich zurück, da es damals schwierig war, für rassistisch und politisch verfolgte Deutsche Schutz zu finden und man nun selber Menschen in ähnlichen Lagen im neuen Deutschland helfen wollte, Pieroth, § 24 Rn. 961. Art. 16a GG wurde schließlich am 28.06.1993 durch Gesetz eingefügt. Gleichzeitig wurde durch Änderung des AsylVfG das Asylverfahren verkürzt, vereinfacht und beschleunigt. Auch Abschiebungen sind schneller möglich BGB Kommentar: Bürgerliches Gesetzbuch. von Hanns Prütting, Gerhard Wegen, et al. | 1. August 2020. 4,0 von 5 Sternen 3. Gebundenes Buch 130,00 € 130,00 € Lieferung bis Freitag, 12. März. GRATIS Versand durch Amazon. Nur noch 5 auf Lager. Andere Angebote 69,95 € (32 gebrauchte und neue Artikel) Historisch-kritischer Kommentar zum BGB: Band I: Allgemeiner Teil 1-240. von Joachim. Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, Kommentar zu den §§ 305-310 BGB und zum Unterlassungsklagengesetz (10. Auflage 2006), NZA 2006, 1399 Auflage 2006), NZA 2006, 1399 22

Allgemeines: Schutzzweck der Norm: 5 § 266a StGB schützt in erster Linie das Interesse der Solidargemeinschaft an der Sicherstellung des Aufkommens der Mittel für die Sozialversicherung (vgl. BT-Drs. 10/5058 S. 31; BVerfG, NJW 2003, 961; BGH, NJW 2000, 2993, 2994; BGH, Beschl.v. 21.9.2005 - 5 StR 263/05 - wistra 2005, 458; Martens, wistra 1986, 154, 155) III. Kommentierung • Historisch-kritischer Kommentar zum BGB, hg. von Mathias Schmoeckel, Joachim Rückert, Reinhard Zimmermann, Kommentierung von §§ 620-630 BGB, Beendigung des Dienstverhält-nisses (mit Andreas Deutsch), Tübingen 2013, S. 1271-1351. IV. Aufsätze Zivilrech Vorheriger Beitrag: 961 BGB - flüchtige Bienen Nächster Beitrag: 963 Luxembur Darüber hinaus ergibt sich hier der Abschluss eines derartigen Werkvertrages bezüglich der streitbefangenen Trockenschnitte vorliegend auch aus den Umständen des Einzelfalls und dem unstreitigen Sachverhalt, da der Kläger extra zur Erbringung dieser Leistung in das Friseur-Geschäft der Beklagten ging und dann diese Leistung der Beklagten unstreitig entgegengenommen hat (BGH, BauR.

BGH: Eigenschaft als der Umnutzung einer wegen Corona-Schutzmaßnahmen geschlossenen Gaststätte als Ladengeschäft 961. Gesetzgebung 961. BMJV: Modernisierung des Personengesellschaftsrechts - Kommission legt Gesetzentwurf vor 961. Weller/Thomale. Gewerbemietrecht - Mietminderung in der Corona-Krise 962. Meier/Kirschhöfer. Auswirkungen der Corona-Gesetzgebung auf laufende. BGH VersR 1984, S 961; VersR 1979, S. 323; Pardey, Berechnung von Personenschäden, 3. Aufl., Rn. 1498f). Kein anderes Ergebnis rechtfertigt weiterhin der Vortrag der Beklagten, die bestritten haben, dass die Klägerin zu 1. zwischenzeitlich nicht anderweitig Unterhalt bezieht und insoweit die Möglichkeit einer erneuten Heirat der Klägerin zu 1. in den Raum stellen. Zwar kommt für den Fall. BGH 21. 06. 18 - III ZR 187/17 Entschädigung wegen langer Verfahrensdauer in Altfall 961 BGH 20. 06. 18 - XII ZB 99/18 Verlängerung des Einwilligungsvorbehalts für Unternehmer 963 BGH 16. 05. 18 - XII ZB 14/18 Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens persönlich an Untergebrachten 964 OLG Celle 03. 05. 18 - 10 UF 160/17.

BGH: D&O-Versicherung - Sozialbindung gilt auch in Innenhaftungsfällen 961 BGH: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft 961 BGH: Rechtzeitige Abgabe fristgebundener Schriftsätze - Sorgfaltspflichten des Anwalts 961 Ich habe da gerade eine sehr positive Erfahrung mit der JuS-Redaktion gemacht. Die Lektüre des Beitrags Aus der Praxis: Arrest- und Pfändungsbeschluss - oder: Arrestbefehl ‚de luxe' von Prof. Dr. Michael Huber in der JuS 2018, 961 ff. hat mich etwas ratlos zurückgelassen. Ich habe dann folgende Mail an die JuS-Redaktion geschrieben Indes kann die Klägerin nach Maßgabe der §§ 286, 288 BGB ab Rechtshängigkeit Zinsen auf einen Betrag von € 8.961 verlangen, dies allerdings nur bis zum Verkauf des Fahrzeuges am 22.05.2018. Denn bis dato war die Klägerin berechtigt, als Schadensersatz die Zahlung des von ihr entrichteten Kaufpreises zu verlangen, wenn auch - wie erörtert - unter dem Gesichtspunkt des.

Die historische Entwicklung des Rechts an Bienen §§ 961

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Von: Ulrike Braun 06.02.13 14:30 0 Kommentare Wussten Sie schon, dass sich immerhin 4 Paragrafen des Bürgerlichen Gesetzbuches mit Bienen und ihren Rechten befassen? Wenn nicht, können Sie sich hier weiter darüber informieren. § 961 des BGB besagt, dass ein Schwarm herrenlos wird, sobald er aus dem Stock auszieht, und dass andere Menschen ihn sich somit zu eigen machen können 2 Kommentare; schließen. schließen. Weitere. schließen . Aktualisiert: 04.03.16 12:15. Zahl der Leiharbeiter auf 961 000 gestiegen. Die Zahl der Leiharbeiter nähert sich der Millionenschwelle. Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht 61 (21), S. 961-963. Volltext nicht vorhanden. Löhnig, Martin (2007) Pfändung des Anspruchs auf Erteilung von Kontoauszügen (zu BGH XI ZR 90/05) Rn. 961 a; Roth in: MüKo, BGB, 6. Aufl., § 1353 Rn. 38) oder der andere Ehegat- te als bisheriger Versicherungsnehmer kein eigenes schutzwürdiges Interes-se daran hat, den Vertrag fortzusetzen (so Weinreich/Klein, Fachanwalts-kommentar Familienrecht, 5. Aufl., § 1353 Rn. 3). I.d.R. sind jedoch derartige Nachteile nicht zu erkennen. Insbesondere stellt der Wunsch des Versiche-rungsnehmers.

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Der online BGB-Kommentar - BGB Online Kommentar

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Untertitel 5 Aneignung § 958 Eigentumserwerb an beweglichen herrenlosen Sachen (1) Wer eine herrenlose bewegliche Sache in Eigenbesitz nimmt, erwirbt das Eigentum an der Sache. (2) Das Eigentum wird nicht erworben, wenn die Aneignung gesetzlich verboten ist oder wenn durch die Besitzergreifung das Aneignungsrecht eines anderen verletzt wird Denn Paragraf 961 BGB bestimmt, dass ein Bienenschwarm herrenlos wird, wenn er auszieht. Allerdings fügt er dann die wichtige Einschränkung wenn nicht der Eigentümer ihn unverzüglich.

Mieterhöhung unter Ausschöpfung der Mietspiegelspanne

Geregelt ist das in den Paragrafen 961 bis 964 des BGB. Darin ist unter anderem geregelt, ab wann das Bienenvolk keinen rechtlichen Eigentümer mehr hat und dass man für das Wiedereinfangen auch durch Nachbars Garten laufen darf. Ihren Ursprung haben diese Paragrafen in einer Zeit, als das Abhandenkommen des eigenen Bienenvolkes den finanziellen Ruin bedeuten konnte BGH a.a.O.; Looschelders a.a.O.; a.A. Greiner NJW 2012, 961 ff., der methodisch eine ergänzende Vertragsauslegung im Leasingvertrag bevorzugt. Auf diese Weise wird berücksichtigt, dass die Sache bereits in der Vergangenheit mangelhaft war und nicht den Vorstellungen der Vertragspartner entsprach Urteil des OLG Dresden vom 05.09.2012, Az.: 4 W 961/12 . Ein E-Mail Account, der einem Mitarbeiter während eines Arbeitsverhältnisses zur Verfügung gestellt wird und auf dem er private E-Mail speichert, darf nach der Vertragsauflösung erst gelöscht werden, wenn der ehemalige Mitarbeiter keine Verwendung mehr für die darauf gespeicherten Daten hat oder er der Löschung zugestimmt hat

§ 961 BGB - Einzelnorm - Gesetze im Interne

Der Zweck dieses Gesetzes hat darin bestanden, die verbraucherschützenden Rechtsregeln sowie die Umsetzung der Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf in das BGB zu integrieren. 32 Seitdem sind die materiell-rechtlichen Vorschriften des AGBG durch §§ 305-310 BGB verkörpert und der verfahrensrechtliche Teil im Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG) geregelt. 33 Durch die Einfügung der Regelungen über die AGB in das BGB ist eine. § 826 BGB als Instrument gegen räuberische Aktionäre - Besprechung von OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 13.1.2009, 5 U 183/07, DStR 2009, 1151-1154 Die Bekämpfung missbräuchlicher Anfechtungsklagen gegen börsennotierte Gesellschaften - Anregungen zu einem UMAG II, AG 2008, 196-208 (gemeinsam mit Philipp Meixner September 1992 - 2 AZR 231/92 - zu III a der Gründe; siehe ferner BAG 4. März 1993 - 2 AZR 355/92 - zu II 1 a der Gründe, AP BGB § 622 Nr. 40 = EzA BGB § 622 nF Nr. 44; in diesem Sinne bereits BAG 27. August 1982 - 7 AZR 190/80 - zu II 2 der Gründe, BAGE 40, 102; offengelassen von BAG 16. Dezember 1998 - 5 AZR 490/98 - zu II 3 der Gründe)

Höchstrichterliche Rechts­prechung zur Haftung des Steuerberaters wegen fehlerhafter Insolvenz­prüfung, NZG 2013, 961 Mitverschulden bei fehlerhafter Insolvenz­prüfung, ZInsO 2013, 2696 Neuere Rechts­prechung zur Vorsatzanfechtung, DB 2013, 284 Dieses Nettoeinkommen ist nicht zu bereinigen. Der Unterhaltsanspruch selbst ist zwar nicht schadensersatzrechtlich zu ermitteln, sondern unterhaltsrechtlich (vgl. Staudinger/Röthel, BGB Kommentar, Bearbeitung 2015, § 844, Rn 106). Im Unterhaltsrecht wird grundsätzlich eine Pauschale von fünf Prozent vorweg abgezogen (vgl. BGH, Urteil vom 19 Das ZVAB - Zentrales Verzeichnis Antiquarischer Bücher - ist seit 1996 das Online-Antiquariat für deutschsprachige Titel. Tausende von professionellen Antiquaren bieten auf ZVAB.com Millionen antiquarischer, gebrauchter oder vergriffener Bücher sowie Noten, Graphiken, Autographen und Postkarten zum Kauf an

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